Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 14. September 2011

Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Tamara Kuske, In den Beckenwiesen 6, 73432 Aalen-Ebnat aus dem Ortschaftsrat Aalen-Ebnat

Frau Tamara Kuske wurde bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 in den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat gewählt. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 GemO sind die in der Ortschaft wohnenden Bürger wahlberechtigt und wählbar. § 13 GemO beinhaltet, dass derjenige, der seine Hauptwohnung in eine andere Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt, das Bürgerrecht verliert. Seit 28. Juli 2011 ist Ebnat nicht mehr der Hauptwohnsitz von Frau Tamara Kuske, aufgrund dessen scheidet sie aus dem Ortschaftsrat Aalen-Ebnat aus.

Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat stellte fest, dass Frau Tamara Kuske nicht mehr die Wählbarkeit für den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat besitzt und in Folge dessen aus diesem Gremium ausscheidet.

Oberbürgermeister Gerlach würdigte das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement von Frau Kuske. Ihr Wirken für die Bevölkerung Ebnats erforderte Verantwortungsbewusstsein, Kompromissbereitschaft und Forderung nach dem Möglichen. Sie ist allen Erfordernissen gerecht geworden. Ihre ruhige und konsequente Art, Ihr Wissen und Ihre abwägende Haltung haben ihrer Stimme stets ein Gewicht verliehen. Ihr oberstes Anliegen war es, für Ebnat das Bestmögliche zu erreichen und sie hat sich nach bestem Wissen und Gewissen dafür eingesetzt. Er dankte ihr für ihr kompetentes Eintreten für die Allgemeinheit sowohl persönlich als auch im Namen der Ebnater Bevölkerung.

Ortsvorsteher Traub dankte Frau Kuske im Namen des Ortschaftsrates für ihr konsequentes Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ebnats und überreichte ihr einen Blumenstrauß.

$(text:b: 2. Nachrücken von Herrn Daniel Dambacher, wohnhaft in Aalen-Ebnat, Häfnerstraße 4/1 in den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat)$

Durch das Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Tamara Kuske aus dem Ortschaftsrat Aalen-Ebnat findet für dieses Gremium ein Nachrücken statt. Nach § 31 Absatz 2 GemO rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber desselben Wahlvorschlags für diesen Wohnbezirk für den Rest der Amtszeit nach.

Aufgrund der erreichten Stimmenzahlen bei der Ortschaftsratswahl am 07. Juni 2009 wurde Herr Daniel Dambacher geb. Weber, Häfnerstraße 4 / 1, 73432 Aalen-Ebnat als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Ebnat festgestellt. Herr Dambacher hat erklärt, dass er die Wahl annimmt und dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Herr Dambacher besitzt die Wählbarkeit.

Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat stellte fest, dass Herr Daniel Dambacher, wohnhaft in 73432 Aalen-Ebnat, Häfnerstraße 4 / 1, die Wählbarkeit für den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat besitzt und nicht vom Eintritt in den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat durch einen Hinderungsgrund ausgeschlossen ist. Für Frau Tamara Kuske rückt nach § 31 Absatz 2 i. V. m. § 72 GemO für die restliche Amtszeit Herr Daniel Dambacher in den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat nach.

$(text:b: 3. Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung 2012 ff)$

Nach § 85 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine 5-jährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Das erste Planjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. In der Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Als Grundlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Dieses ist spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat vorzulegen und vom Gemeinderat spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart weist im Haushaltserlass 2011 (vom 01.03.2011) darauf hin, dass die nach der Finanzplanung im Haushaltsplan 2011 ausgewiesene Verschuldung bis zum Jahresende 2014 auf 110,8 Mio. € nicht genehmigt werden kann. Von einer Kürzung der Kreditaufnahme in 2011, die geboten wäre, wurde nur deshalb Abstand genommen, da diese Mittel noch zur Finanzierung der dringlichsten Investitionsprojekte benötigt werden.
© Stadt Aalen, 20.09.2011
In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2012 für die Breitbandversorgung für alle Stadtbezirke insgesamt 300.000 € vorgesehen, in den Folgejahren jeweils 200.000 €. Im kommenden Jahr ist die Restfinanzierung des Baugebiets nördlich der Graf-Hartmann-Straße mit 100.000 € veranschlagt, im Jahr 2015 sollen 30.000 € für die Bepflanzung des Gebietes aufgewendet werden. Die Fertigstellung der Erschließung der Habsburgerstraße soll bereits im Jahr 2012 für 100.000 € erfolgen. Größter Posten des Tiefbauhaushalts ist das Gewerbegebiet nördlich der Jurastraße, 365.000 € sind 2012, 277.000 € sind 2013 für die Baustraßenanlegung und den Endausbau veranschlagt. Die im Jahr 2016 geplanten Ausgleichsmaßnahmen werden mit 450.000 € zu Buche schlagen. Sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 sind jeweils 100.000 € für die Erschließung des Baugebiets Krautgarten vorgesehen. Die Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets Birkenmahd einschließlich Ausgleichsmaßnahmen ist für 184.000 € im Jahr 2014 angedacht. Für den Ebnater Friedhof sind 2012 15.000 € für Grabfelder veranschlagt, 2014 für ein neues Urnengrabfeld 20.000 €. Für die Friedhofsausstattung stehen 2012 3.500 € für Bänke und eine mobile Lautsprecheranlage zur Verfügung. In Ebnat sollen 2012 4 Hundetoiletten aufgestellt werden. Der Ansatz dafür beträgt 4.000 €. Der Kindergarten St. Maria erhält im nächsten Jahr einen Baukostenzuschuss in Höhe von 11.000 €. Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen am Sportplatz sind ab 2014 angedacht: Für 55.000 € soll 2014 eine Beregnungsanlage eingebaut werden, 2016 sollen für 40.000 € die 4 Flutlichtmasten ersetzt werden. Der Ortschaftsrat drängte auf eine rasche Verwirklichung der Baugebiete Graf-Hartmann-Straße und Krautgarten/Birkenmahd. Derzeit liegen 20 Grundstücksanfragen vor, die mangels Bauplätzen nicht realisiert werden können. Man muss sich auch Gedanken über eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans machen. Dem Ortschaftsrat ist außerdem wichtig, dass sowohl die Sanierung des Ebnater Schulhofs als auch der WC-Anlagen der Grundschule und der Alten Turnhalle möglichst rasch erfolgt und nicht erst in einigen Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Mittel für ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Ebnat/Waldhausen ersichtlich, es wird geprüft, wann eine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist. Der Wunsch nach der Anlegung eines Kunstrasenplatzes in Ebnat wird seitens der Stadt nicht verwirklicht, da die Stadt pro Stadtbezirk nur einen städtischen Sportplatz finanziert, dieser ist bereits vorhanden. Lediglich ein Zuschuss nach den Sportförderrichtlinien kommt bei vereinseigener Anlegung in Betracht. Auch die beantragte Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Affalterwang und Waldhausen wurde negativ beschieden, da Wege im Außenbereich grundsätzlich nicht beleuchtet werden. $(text:b: 4. Baubeschluss: Umgestaltung des Bärenplatzes in Aalen-Ebnat)$ In Ebnat fehlt aktuell ein öffentlicher Raum, ein Dorfplatz, der durch seine Lage, Gestaltung und Funktionalität dem Dorf und seiner Bewohnerschaft als lebendiger öffentlicher Raum im Dorfkern zur Verfügung steht. Der Bärenplatz wird aktuell jedoch durch den fließenden und ruhenden Verkehr, eine kleine öffentliche Grünfläche mit einem alten Lindenbaum und zahlreiche Straßeneinmündungen geprägt. Der Verkehr dominiert die bisherige Situation, was durch die bestehende Straßenbeleuchtung noch verstärkt wird. Durch verschiedene Oberflächenmaterialien, durch unterschiedliche Höhen und unklare Nutzungen ist die Örtlichkeit stark zergliedert, so dass kein einheitlicher Raumeindruck entsteht. Die Aufenthaltsqualität lässt einige Wünsche offen. Der Bärenplatz in Ebnat soll nun umgestaltet werden und eine deutliche Aufwertung zur heutigen Bestandssituation erfahren. Die oben genannten positiven Ansätzen sollen mit der Baumaßnahme gestärkt, die Missstände behoben werden. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms ländlicher Raum muss die Planung eine strukturelle Verbesserung der Situation bewirken, was durch den Bewilligungsbescheid durch das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt wird. Insgesamt soll der Platz freundlicher und wahrnehmbarer werden sowie eine spürbar höhere Aufenthaltsqualität bekommen. Die Baumaßnahme dient der Innenentwicklung. Von den grundsätzlichen Rahmenbedingungen bringt der Bärenplatz viele Potentiale mit, die nach einer Umgestaltung eine gut funktionierende Ortsmitte versprechen. Das historische Gasthaus Bären hat seit einigen Jahren eine erfolgreiche Betreiberfamilie gefunden. Eine Außenbewirtschaftung könnte den zukünftigen Dorfplatz beleben und wird von der Wirtsfamilie auch nach der Umgestaltung gewünscht. Zahlreiche Einrichtungen des täglichen Bedarfs sind im Planbereich vorhanden. Der Kernbereich des Bärenplatzes wird mit der geplanten Baumaßnahme als Platz mit Aufenthaltscharakter aufgewertet und die Ausstattung erneuert. Nördlich daran angrenzend werden öffentliche Stellplätze mit Unterbrechung durch einzelne Baumquartiere geschaffen. Die Ebnater Hauptstraße wird um einen halben Meter verengt und erhält eine Deckensanierung. Die gegenüber des Bärenplatzes liegenden Gehwege und die Anbindung der Seestraße werden saniert. Ein weiteres Gestaltungsmerkmal wird die Neuordnung der bestehenden Busbuchten darstellen. Die östliche Busbucht wird zu einer Kaphaltestelle rückgebaut. Dies dient auch der Verlangsamung des Verkehrs. Die westliche Busbucht bleibt bestehen, wird jedoch bis zur Einmündung Seestraße verlängert, um eine möglichst große Aufstellfläche für bis zu zwei Busse realisieren zu können. Um den Platz aus dem bestehenden Straßengefüge herauszuheben, werden nicht nur die un-mittelbar angrenzenden Bereiche des Bärenplatzes mit einbezogen, sondern auch die Ebnater Hauptstraße sowie die gegenüberliegenden Verkehrsflächen (Gehwege und die Anbindung der Seestraße). Der Bärenplatz wie auch die Gehwege werden in Betonpflaster hergestellt. Der Bärenplatz selbst wird dabei neu geordnet und strukturiert. Die bestehende Dorflinde bleibt als markanter Punkt des Bärenplatzes erhalten, die Raumausstattung wird erneuert. Westlich der Linde wird die bestehende gusseiserne Brunnensäule durch den restaurierten Sternbach-Brunnen ersetzt, um die eingefasste Grünfläche werden Muschelkalkblöcke als Sitzgelegenheit aufgestellt. Der Bärenplatz bleibt für den Kraftverkehr weiterhin befahrbar, weist aber durch die markante Gestaltung eine deutlich geringere Verkehrsbedeutung auf. Um den Wechsel der Verkehrscharakteristik i.Z.d. Ebnater Hauptstraße zu verdeutlichen, soll zum einen die Asphaltdeckschicht aufgehellt und abgesplittet, zum anderen die Fahrbahn auf 6,50 m verengt werden. Damit ist auch zukünftig das Grundmaß für Verkehrsräume von Linienbussen mit maximaler Fahrzeugbreite gewährleistet. Zugleich können Stellplätze und Aufenthaltsflächen geschaffen und Gehwegflächen vergrößert werden. Die Bushaltestellen werden, als weiteres wesentliches Gestaltungsmerkmal, neu angeordnet. Die Bushaltestelle auf der Ostseite der Ebnater Hauptstraße wird zu einem Haltestellenkap umgebaut. Durch Umsteige- und Anbindungsbeziehungen im Busverkehr stehen bis zu vier Busse gleichzeitig (zwei je Richtungsbeziehung) an den Haltestellen „Bärenplatz“. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bleibt die Busbucht westlich der Ebnater Hauptstraße erhalten, wird jedoch bis zur Anbindung Seestraße verlängert, um das gleichzeitige Aufstellen von zwei Bussen zu ermöglichen. Mit dieser Verlängerung der Busbucht bis zur Seestraße entfällt der Fußgängerüberweg an dieser Stelle. Über einen neuen Standort bzw. eine Neuanlegung des Fußgängerüberwegs wird i.R. der Verkehrsschau beraten; der Schulweg findet Berücksichtigung. Angedacht ist den Fußgängerüberweg künftig südlich der Einmündung Seestraße anzuordnen. Im Zuge der Seestraße werden gegenüber den Gebäuden Seestraße 4-8 elf Stellplätze (Queraufstellung) angelegt. Um einen möglichst niedrigen Versiegelungsgrad zu erreichen, werden die Stellplätze mit Rasenfugenpflaster hergestellt. Die Grunderwerbsverhandlungen wurden aufgenommen, konnten zum Teil jedoch noch nicht komplett abgeschlossen werden. Der Baubeschluss erfolgt aus diesem Grund vorbehaltlich des Grunderwerbs. Der 1. Bauabschnitt stellt die Maximallösung dar. Je nach Ausschreibungsergebnis wird das Baufeld neu definiert. Im Haushaltsplan 2011 sind beim Teilhaushalt 3 unter der Investitionsnummer 600018 Sanierungsmaßnahmen „ELR Ebnat“ Ausgaben in Höhe von 500.000,- € eingestellt. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen in seiner Sitzung am 26. November 2010 den Ausgaben unter der Bedingung zugestimmt, dass die Differenz zu den möglichen Fördermitteln aus Verkaufserlösen im Ortsteil Ebnat erbracht werden muss. Bei der Haushaltsplanberatung ist man von einem Fördersatz in Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten, insgesamt somit 300.000,- €, ausgegangen. Nach den Regelungen des ELR-Programms werden jedoch lediglich 40 % der förderfähigen Kosten gefördert. Dies bedeutet, dass nicht, wie im Rahmen der Haushaltsberatungen angenommen, 200.000,- € aus Verkaufserlösen zu erbringen sind, sondern 300.000,- €. Die zum Verkauf vorgesehenen Gebäude im Bereich der Seestraße sind bewertet. Von dem zu erwarteten Verkaufserlös ist noch die Darlehensbelastung abzuziehen, so dass per Saldo 110.000,- € fehlen, um die Finanzierung der Investitionsmaßnahme Bärenplatz sicher zu stellen. Diese fehlenden Einnahmen können durch die Überplanung des Gewerbegebietes „Nördlich der Jurastraße“ erzielt werden. Hierdurch wurden bisher nicht als Gewerbeflächen ausgewiesene Flächen zu Gewerbeflächen, die nun einem anderen Wert unterliegen. Der Verkauf einzelner Grundstücke war bereits Gegenstand der ATUS-Sitzung am 14.07.2011. Nach den Festsetzungen des Zuwendungsbescheids für die ELR-Mittel hätte mit der Maßnahme bis spätestens 30. Juni 2011 begonnen sein müssen. Auf Grund des städtischen Antrags auf Fristverlängerung hat nun das Regierungspräsidium Stuttgart eine Frist bis zum 31. Oktober 2011 eingeräumt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzierungslücke in Höhe von 300.000,- € durch die Verkäufe sowohl der Wohnungen im Bereich der Seestraße als auch der neugeschaffenen Gewerbeflächen im Bereich des Gewerbegebietes „Nördlich der Jurastraße“ noch im laufenden Jahr aufgebracht werden. Die Finanzierung der Maßnahme ist somit gesichert. Ein Ortschaftsrat brachte die Bedenken aus dem Handels- und Gewerbevereins vor, die zwar einer Verschönerung des Ortskerns aufgeschlossen gegenüber stehen, jedoch aufgrund ihrer Meinung nach mangelnder Funktionalität die Umgestaltung des Bärenplatzes ablehnen, es wird eine Verschlechterung für den Einzelhandel befürchtet. Kritikpunkte sind zu wenig Stellplätze, die Verringerung der Fahrbahnbreite der Ebnater Hauptstraße von 7 auf 6,50 Meter, was im Winter bei hohem Schneeaufkommen zu Behinderungen führen könnte, die fehlende Eingangssituation zum Bärenplatz aus Richtung Norden, ein fehlendes Beleuchtungskonzept, schlecht gelöste Haltesituation für die Busse in der Ortsmitte verbunden mit schwieriger und gefährlicher Überquerung der Ebnater Hauptstraße, insbesondere für Schulkinder. Befürchtet wird, dass die wirtschaftliche Grundlage einiger Geschäfte durch die Umgestaltung der Ortsmitte und damit verbunden verschlechterte Parksituation in Frage gestellt wird. Die Bauzeit dürfte im übrigen 6 bis 8 Monate nicht überschreiten. Die Stadtverwaltung betonte, dass Ziel der Umgestaltung des Bärenplatzes eine erkennbare Ortsmitte ist, die zur Attraktivitätssteigerung des Ortes beiträgt. Der örtliche Handel profitiert nach Aussage der Stadt von einer erlebbaren Ortsmitte. Die Planung und der Abstimmungsprozess für die Umgestaltung des Bärenplatzes zieht sich nunmehr seit mehreren Jahren hin, wobei der Entwurfsplanung im März 2010 seitens des Ortschaftsrates einstimmig zugestimmt wurde. Viele Wünsche des Ortschaftsrates wurden berücksichtigt, wie zum Beispiel der Erhalt und die Vergrößerung einer Busbucht – ursprünglich sollte ganz auf Busbuchten verzichtet werden. Die genaue Platzierung des künftigen Fußgängerüberweges findet im Rahmen der Ausführungsplanung statt. Die Verlängerung der Busbucht ist mit der Verkehrsbehörde abgestimmt. Eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter ist in Ebnat vertretbar, auch wichtige Straßen in Aalen wie z.B. die Bahnhofsstraße weisen keine größere Breite auf. Ohne strukturelle Veränderungen liegen keine Voraussetzungen für die Gewährung des Landeszuschusses in Höhe von 200.000 € zu, dadurch wäre eine Umgestaltung des Bärenplatzes kaum im Gemeinderat durchzusetzen. Der Ortschaftsrat wog die Planung unter Einbeziehung der Bedenken des HGV sorgfältig ab und kam in Überzeugung der Funktionalität zum Ergebnis, die Umgestaltung des Bärenplatzes auf den Weg zu bringen. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich, die Umgestaltungsmaßnahmen entsprechend den Ausführungsplänen sowie den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 500.000,- € durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsnummer 600018, bei der für das Jahr 2011 500.000,- € bereit gestellt sind. Neben dem ELR-Zuschuss erfolgt die Finanzierung durch den Verkauf städtischer Gebäude im Bereich der Seestraße sowie durch Verkauf von neugenerierten Gewerbeflächen im Gewerbegebiet nördlich der Jurastraße. Die Ausschreibung und Bauleitung der Maßnahme erfolgt durch das Tiefbauamt. Man ist bemüht, die Bauzeit und die Belästigung der Anwohner so gering wie möglich zu halten.

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