Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 18. Mai 2011

Die Baumaßnahme war im Haushaltsplan 2011 der Stadt sowie im Wirtschaftsplan der Stadtwerke nicht veranschlagt. Aufgrund der Absicht eines ortsansässigen Betriebs, eine weitere Produktionsstätte in Ebnat zu errichten, soll der 2. Bauabschnitt bereits im Jahr 2011 realisiert werden. Weitere Bauinteressenten sind vorhanden. Im laufenden Haushaltsjahr war jedoch ein Ansatz für den Endausbau des 1.Bauabschnitts eingestellt. Als Deckungsvorschlag für die geplanten Erschließungsarbeiten ist vorgesehen, den Endausbau des 1. BA zu verschieben, um die eingestellten Mittel zur Finanzierung des 2.Bauabschnitts zu verwenden. Der geplante 2.Bauabschnitt wird als Ringstraße zwischen der bestehenden Kreide- und Triasstraße angelegt. Die Verkehrsflächen entsprechen dem rechtskräftigen Bebauungsplan, Plan-Nr. 34-01. Einzige Ausnahme ist die geplante Stichstraße im Osten des Gewerbegebiets. Entgegen dem rechtskräftigen Bebauungsplan wird zur besseren Ausnutzung des Grundstücks zwischen der geplanten Nordumfahrung Ebnat und der Landesstraße L 1084 die Stichstraße so verkürzt, dass die Wendeplatte unter der Schutzzone einer bestehenden Hochspannungsleitung (380 KV) liegt. In der ersten Ausbaustufe werden die Fahrbahnen bis zur bituminösen Tragschicht, der Randsteine und Fahrbahnentwässerung hergestellt. In den letzten Jahren hat sich diese Bauweise bewährt, da sich zum Zeitpunkt der Erschließung die Art der Bebauung und die Grundstücksaufteilung noch ändern kann. Nachträglich verlegte bzw. veränderte Hausanschlüsse verursachen bei dieser Bauweise keine dauerhaften Beschädigungen der neuen Fahrbahndecke. Durch die Anlage einer Baustraße im Bereich der öffentlichen Retentionsfläche ist gewährleistet, dass das geplante Gewerbeobjekt parallel zur Erschließungsmaßnahme errichtet werden kann. Die Herstellung der endgültigen Fahrbahndecke, der Gehwege und Parkstreifen sowie der Grünflächen erfolgt, sobald die Bebauung der Grundstücke zum größten Teil erfolgt ist. Folgende Straßenquerschnitte sind vorgesehen: $(table:2:[Haupterschließungsstraße][Stichstraße mit Wendeanlage] {1,50 m Mulde}{4,50 m Verkehrsgrün/Mulde}{0,50 m Bankett}{1,50 m Gehweg}{1,50 m Gehweg}{6,50 m Fahrbahn}{6,50 m Fahrbahn}{5,00 m Parken}{2,50 m Verkehrsgrün/Mulde}{1,50 m Gehweg}{1,50 m Gehweg}{}[14,00 m Bruttoverkehrsfläche][19,00 m Bruttoverkehrsfläche])$ Von den Versorgungsunternehmen werden im Rahmen der Erschließung die Ver- und Entsorgungsleitungen eingelegt. Zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation und zur Vermeidung von Kanalauswechselungen des bestehenden Kanalnetzes, wird wie im 1.Bauabschnitt, das Oberflächenwasser von Dachflächen über Mulden in den öffentlichen Grünzonen (Nord- und Südseite) zur bestehenden Retentionsfläche abgeleitet. Weitergehende Regelungen und Maßnahmen wie z.B. die Begrünung von Flach- und Pultdächern bis 15 Grad Dachneigung oder die Nutzung als Brauchwasser werden über die „Textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan“ geregelt. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Gemeinderat einstimmig, der Erschließung des Gewerbegebiets nördlich der Jurastraße, 2. Bauabschnitt, entsprechend den Ausführungsplänen des Tiefbauamtes sowie dem Kostenvoranschlag in Höhe von 525.000 € und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 225.000 € zuzustimmen. Angeregt wurde die Anlegung einer Notzufahrt für das Gebiet. Dieses Thema wird in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans behandelt werden. Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgt öffentlich am 15. Juni 2011 im Stadtinfo. Vorgesehener Baubeginn: 29. August 2011, vorgesehenes Bauende: 31. Juli 2012. $(text:b:2. Vorstellung Immobilienstrategie und Gebäudekategorisierung)$ Für die 360 städtischen Immobilien ist eine Gebäudekategorisierung in Planung. Der Investitionsbedarf für diese Gebäude liegt in den nächsten 5 bis 7 Jahren deutlich über dem Betrag, der in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Aalen dafür vorgesehen ist. Der Immobilienbestand wird untersucht, um eine angemessene Bilanzierung erarbeiten zu können. Zunächst wird der Bestand analysiert, eine Soll-Konzeption erstellt und deren Umsetzung geplant. Man orientiert sich an der Gemeindeordnung und dem Stadtleitbild. Eine regelmäßige Aktualisierung in einem drei- bis vierjährigen Rhythmus ist angedacht. Des Weiteren sollen einheitliche Standards für die Reinigung der städtischen Gebäude festgelegt werden. Insgesamt findet eine Klassifizierung der Gebäude in drei unterschiedliche Kategorien (A,B und C)statt, beginnend von unentbehrlichen Immobilien wie Feuerwehr- und Friedhofsgebäude (Kategorie A)bis zu z.B. entbehrlichen Wohngebäuden (Kategorie C), auf die die Stadt verzichten könnte. Auf Anfrage erfuhr man, dass sich das Ebnater Rathaus in Kategorie B befindet, die Jurahalle jedoch wie auch z.B. die Schillerschule in Kategorie C. Die Entscheidung darüber, ob und welche städtischen Gebäude eventuell verkauft werden, ist eine politische und obliegt dem Gemeinderat. Der Ortschaftsrat hat starke Bedenken, wie der Gemeinderat in Sachen Entbehrlichkeit von Gebäuden in den Stadtbezirken abstimmt. Im Herbst wird das Thema aufgearbeitet in den kommunalen Gremien der Stadt Aalen behandelt werden. $(text:b:3. Bekanntgaben und Anfragen)$ Es fand ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium über den Bärenplatz Ebnat statt, in dem das weitere Vorgehen besprochen wurde. Zurzeit wird die Finanzierung geklärt, das Tiefbauamt plant, was mit dem derzeit vorhandenen Finanzierungsrahmen umsetzbar ist. Die Umgestaltung des Bereichs um das Gasthaus Bären steht fest, die Ausdehnung in Richtung Westen und Süden ist noch nicht abschließend geklärt. Noch in diesem Jahr soll mit der Baumaßnahme begonnen werden. Hinsichtlich der künftigen Bebauung des Gebiets Graf-Hartmann-Straße finden Gespräche mit den Anliegern statt, man ist auf einem guten Weg. Die Eigentümer der Gebietes Krautgarten-Birkenmahd sind noch immer nicht von der Stadt bezüglich möglicher Verkaufsabsichten angeschrieben worden. Hierfür wird die Ortschaftsverwaltung Vorarbeiten für die Datenerhebung leisten, damit es auch in diesem Bereich vorangeht. Am 24. Mai 2011 findet ein Gesprächstermin in Sachen Nordumfahrung Ebnat statt. Die Verlässliche Grundschule soll nach einem Gespräch unter Beteiligung der Schule und der Katholischen Kirche künftig in Räumlichkeiten der Gartenschule Ebnat untergebracht werden. Der Stadtbezirk Ebnat nimmt an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil, eine Kommission wird im Juli diesbezüglich nach Ebnat kommen. Wichtige Aspekte der Bewerbung sind bürgerschaftliches Engagement, Entwicklungsmöglichkeiten und Infrastruktur. Die Stadt erarbeitet derzeit ein Radwegenetz, in dessen Zusammenhang auch Ebnater Radwegeanbindungen geprüft werden sollen.