Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 19.10.2016

1. Bürgerfragestunde

Die nichtöffentliche Behandlung vieler Tagesordnungspunkte wurde kritisiert, im Ortschaftsrat sollte mehr öffentlich beraten werden.

Die bauliche Entwicklung der Stadt Aalen sollte auch in den Teilorten vorangetrieben werden. Es wurde auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die vielen innerörtlichen Baulücken hingewiesen.
 
In der Häfnerstraße und im Schäfweg sind Straßenschäden vorhanden, die zu beheben sind.

Der Einsatz der städtischen Kehrmaschine sollte auch in der Hans-Tobler-Straße erfolgen.

Auf Anfrage wurde darüber informiert, dass im Jahr 2018 mit dem Bau der Nordumfahrung Ebnat zu rechnen ist.

Weitere Anfragen betrafen das Thema Friedhof. Kritisiert wurde die Erweiterung der Leichenhalle, die  im jetzigen Zustand verbleibt, die Verwendung von Metalleinfassungen bei Urnengräbern, die im Laufe der Zeit rosten, schlecht zu öffnende Brunnenhähne und die Abräumung von Grabschmuck des Urnengemeinschaftsfeldes ohne vorherige Information der Nutzungsberechtigten.

Ob die Verlegung des Sportgeländes in den Bereich der Feuerwehr noch ein Thema sei hatte zur Antwort, dass noch keine Beschlüsse gefasst  wurden.

Ein Kritikpunkt war das Nichteinhalten des Halteverbots in der Thurn-und Taxis-Straße von Lkw’s.  

2. Sachstandsbericht zum Baugebiet Krautgarten / Birkenmahd in Aalen-Ebnat

Die Stadt Aalen arbeitet intensiv am Baugebiet Krautgarten / Birkenmahd. Mit allen ca. 100 Grundstückseigentümern wurden mittlerweile Gespräche geführt. Weniger als 10 Eigentümer wollen nicht verkaufen, sondern tauschen. Mit ihnen werden Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden. Zum Teil besteht Interesse an Baugrundstücken. Mit allen verkaufsbereiten Grundstückseigentümern sollen noch in diesem Jahr die notariellen Kaufverträge abgeschlossen werden. Der Spielplatz für dieses Baugebiet ist nicht im städtischen Haushaltsplanentwurf enthalten, man wird sich für dessen Planung und Finanzierung im Gemeinderat einsetzen.

3. Bericht zu Starkregenereignissen in Aalen-Ebnat

Der Starkregen im Mai führte zu zahlreichen Überschwemmungen in Aalen-Ebnat. Das Thema wird derzeit noch seitens des städtischen Tiefbauamtes aufgearbeitet. Es zeichnen sich Bereiche in der Kanalführungen bzw. –dimension ab. Alle Erkenntnisse werden in einer Sitzungsvorlage zusammen gefasst und in einer der nächsten Sitzungen nochmals detailliert diskutiert. Rückstausicherungen für Gebäude sind immer vom Eigentümer vorzunehmen. Verschiedene Systeme für eine Nachrüstung sind auf dem Markt erhältlich.

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat

Der Verkaufspreis für die Gewerbebauplatzpreise im Gewerbegebiet Nördlich der Jurastraße beträgt ab sofort 75 € pro m² bei zweigeschossiger Bebauung und 78 € pro m² bei dreigeschossiger Bebauung.

5. Teilfortschreibung Rohstoffsicherung des Regionalplans 2010 der Region Ostwürttemberg; Stellungnahme der Stadt Aalen im Rahmen der Beteiligung nach § 12 (2) LaPIG

Der Regionalverband Ostwürttemberg hat ein Verfahren zur Teilfortschreibung seines Regionalplans für den Bereich Rohstoffsicherung begonnen. Mit dieser Teilfortschreibung soll langfristig einerseits eine ausreichende Versorgung der Region mit Rohstoffen ermöglicht und andererseits ein nachhaltiger Umgang mit den begrenzten Ressourcen sowie dem Naturhaushalt gewährleistet werden. Dazu werden Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe in den nächsten 20 Jahren und Vorranggebiete für die Sicherung von Rohstoffvorkommen in den nächsten 40 Jahren festgelegt. Im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange ist auch die Stadt Aalen aufgefordert bis zum 31.10.2016 eine Stellungnahme abzugeben. Ein Entwurf beinhaltet drei Vorranggebiete im Stadtgebiet (Bürgle, Onatsfeld, Waibertal) sowie zwei weitere in unmittelbarer Nähe (Hülen, Goldshöfe). Von den drei Vorranggebieten im Stadtgebiet ist nur der Standort Bürgle für den zeitnahen Abbau vorgesehen.

Inhalt der Stellungnahme:
Auswirkungen sind vor allem im Bereich Bürgle, Wasseralfingen (Standort 8) zu erwarten. Hier soll der vorhandene Sandabbau großflächig weiterbetrieben werden. Grundsätzlich ist die Konzentration des Rohstoffabbaus auf vorbelastete Standorte sinnvoll. Probleme werden insbesondere durch den Lieferverkehr und die Nähe zur Siedlung Heisenberg gesehen.

Der Standort 23 bei Onatsfeld dient zwar zunächst nur der Rohstoffsicherung und nicht dem Rohstoffabbau. Langfristig würde eine Inanspruchnahme dieser Fläche jedoch eine tiefgreifende Veränderung für diesen naherholungsrelevanten Raum bedeuten, durch den zudem der Limes verläuft.

Der Standort 14 (Waibertal-Ost) berührt das Aalener Stadtgebiet nur marginal, nämlich südlich des Windpark Ebnats. Durch die Vorbelastung (Windenergie, Rohstoffabbau) werden die Eingriffe weniger kritisch bewertet.

Die Standorte 9 (Goldshöfe) und 10 (Hülen) liegen außerhalb des Stadtgebiets, eine Betroffenheit ergibt sich nur durch den Verkehr. Während beim Standort Goldshöfe keine Belastungen von Ortsdurchfahrten zu erwarten sind, trifft dies in Hülen vor allem das südlich gelegene Waldhausen.

Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung folgende Stellungnahme für den Standort 14, Waibertal (Ost):

Der Standort  befindet sich im äußersten Süden des Stadtgebiets. Das Vorranggebiet für die Sicherung oberflächennaher Rohstoffe greift in geringem Umfang in die hier großflächig bewaldete Ebnater Gemarkung ein. Durch die vorhandenen Windkraftanlagen und den bereits betriebenen Rohstoffabbau ist an diesem Standort allerdings bereits eine Vorbelastung vorhanden. Es wird vorgeschrieben, dass die ursprünglich vorgesehene Nutzung nach Abbau der Rohstoffvorkommen verbindlich wieder herzustellen ist (Grünzug – Aufforstung).

6. Bekanntgaben und Anfragen

Der Ortschaftsrat wurde über die Planung zur Umgestaltung des Schulhofs der Gartenschule Ebnat im Jahr 2017 informiert, die u.a. die Herstellung eines Holzzaunes, eine Vogelnestschaukel und Muschelkalkbänke vorsieht.

Angeregt wurde eine Erweiterung der 30er Zone der Ebnater Hauptstraße im Bereich des Samariterstifts. 

Landwirte sollten aufgefordert werden, eigene Verschmutzungen von Feldwegen sofort zu beseitigen.

Der Radweg zwischen Ebnat und Unterkochen wird um den Tunnel herum geführt werden.


© Stadt Aalen, 07.11.2016

Veranstaltungen