Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 22. Juli 2009

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$(list:ol:$1(text:b:Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat)1$

Die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 haben Veränderungen in der Zusammensetzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat ergeben. Herr Anton Zoller hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt, er beendet seine Amtszeit.

Oberbürgermeister Gerlach würdigte in einer Laudatio das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement von Herrn Anton Zoller. Am 24. September 2008 rückte Herr Zoller auf dem Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Ebnat nach dem überraschenden Tod von Herrn Ortschaftsrat Franz Lindner in den Ortschaftsrat Aalen-Ebnat nach. Er war davor bereits 10 Jahre lang von 1994 bis 2004 Mitglied des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat. Der Oberbürgermeister ging sowohl auf die Verdienste von Herrn Zoller für sein Eintreten für die Allgemeinheit als auch auf seine ebenfalls ehrenamtliche Tätigkeit von 1990 bis 2000 als Vorstand des größten Ebnater Vereins, des Sportvereins Ebnat, ein.)$
© Stadt Aalen, 29.07.2009
Die Mitglieder der Ortschaftsrates Aalen-Ebnat zusammen mit Oberbürgermeister Gerlach

II. Konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrats Ebnat

$(list:ol:$1(text:b:Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsratsmitglieder)1$ Die neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die wiedergewählten Ortschaftsräte wurden von Herrn Oberbürgermeister Gerlach in ihr neues Amt in Form eines Handgelöbnisses verpflichtet. Nachdem dieses Gelöbnis abgelegt wurde, ist das Gremium offiziell in das Amt eingeführt. ~$1(text:b:Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers und ihrer / seiner Stellvertreter /-innen)1$ Der /die Ortsvorsteher /in wird jeweils nach der Wahl des Ortschaftsrates gewählt. Seine /ihre Amtszeit beträgt grundsätzlich 5 Jahre und endet mit der des Ortschaftsrates. Für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers ist der Gemeinderat zuständig. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Ortschaftsrates. Wählbar zur Ortsvorsteherin / zum Ortsvorsteher sind die zum Ortschaftsrat für den entsprechenden Stadtbezirk wählbaren Bürgerinnen / Bürger. Zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter des Ortsvorstehers sind nur Ortschaftsratsmitglieder wählbar. $1(text:b:$2(text:i:Wahl des Ortsvorstehers:)2$)1$ In offener Abstimmung entfielen auf den seitherigen Ortsvorsteher Manfred Traub 13 Stimmen. Damit schlägt der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat dem Gemeinderat Herrn Manfred Traub einstimmig zur Wiederwahl als Ortsvorsteher vor. $1(text:b:$2(text:i:Wahl der / des stellvertretenden Ortsvorsteherin / Ortsvorstehers:)2$)1$ Ebenfalls in offener Abstimmung wurde Herr Uwe Grieser einstimmig zum ersten stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt, Herr Lothar Weber einstimmig zum zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher. Herr Grieser und Herr Weber werden dem Gemeinderat zur Wahl als stellvertretende Ortsvorsteher vorgeschlagen. ~$1(text:b:Planung der Nordumfahrung Ebnat)1$ Für den Neubau der Nordumfahrung Ebnat der B 29a wurde 1984 ein Bauentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde im Wege- und Gewässerplan der Flurbereinigung Ebnat übernommen; die für den Straßenbau benötigte Fläche ist in der Flurbereinigung ausgewiesen worden. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist planende Behörde für die Nordumfahrung Ebnat; mit dem Planungsreferat ist besprochen, dass der Bauentwurf 2009 aktualisiert wird und dass auf dieser Basis von der Stadt ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird. Die Nordumfahrung Ebnat ist im Osten verknüpft mit der L 1076, nach Norden Richtung Waldhausen mit der L 1084, nach Süden zur Jurastraße und Thurn- und Taxis-Straße. Die L 1084 führt ab diesem Knoten nach Osten weiter bis zur A7. Im Westen liegt der Knoten mit der Unterkochener Straße knapp am Waldrand. Beide Knoten sollen als Kreuzung ausgebildet werden (an der Kreuzung mit der Unterkochener Straße mit Lichtzeichenanlage), um die Schwerlaststrecke nicht zu behindern, die künftig von Niesitz her kommend über die Thurn- und Taxis-Straße und die östliche Jurastraße zur Nordumfahrung führen soll. In Baden-Württemberg werden Kreisverkehre für Bundesstraßen generell nicht genehmigt. Im Zuge der Nordumfahrung soll auch die Klassifizierung der Ebnater Hauptstraße (K 3317) auf die Thurn- und Taxis-Straße verlegt werden. Dann steht einer Beruhigung der Ebnater Hauptstraße nichts mehr im Weg. Im Entwurf von 1984 ist als Bauwerk 1 für den Hohenberger Weg als Gemeindeverbindungsstraße eine Brücke über die Nordumfahrung vorgesehen gewesen. Auf diese Brücke soll verzichtet werden, weil eine Überführung über die Schwerlaststrecke ein Lichtraumprofil von 8,50 Meter Höhe freihalten müsste. Die Wirkung dieses Bauwerks wäre räumlich nicht zu vertreten. Verkehrstechnisch wird vorgeschlagen, die Gemeindeverbindungsstraße mit 4,50 Metern Breite auf den geplanten nördlichen Parallelweg der Nordumfahrung zu legen und gegenüber der Unterkochener Straße einmünden zu lassen. Gegen dieses Vorhaben sprachen sich sowohl der Ortschaftsrat als auch der landwirtschaftliche Ortsverein aus. Um den landwirtschaftlichen Verkehr nicht in den Ort zu ziehen und den Belangen der Landwirtschaft besser Rechnung tragen zu können, sprach sich der Ortschaftsrat übereinstimmend für eine Unterführung unter der Nordumfahrung aus. Das Regierungspräsidium ist bereit, sich die Situation vor Ort anzusehen. Einigkeit herrschte im Ortschaftsrat ebenfalls darüber, dass die beiden geplanten Kreuzungen den Ortsverkehr stark behindern würden. Man sollte darauf pochen, dass Kreisverkehre gebaut werden, die einen besseren Verkehrsfluss gewährleisten und die sonst schwierigen Abbiegeverhältnisse vermeiden. Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass es außer den beiden Anschlüssen im Westen und Osten auf der gesamten Strecke keinen weiteren Straßenanschluss geben kann, auch nicht für das Gewerbegebiet nördlich der Jurastraße. Alle abgeschnittenen Feldwegeverbindungen münden in einen Parallelweg nördlich entlang der Nordumfahrung. Im Entwurf 1984 war als Bauwerk 2 rd. 400 Meter westlich der Kreuzung mit der L 1076 ein Regenrückhaltebecken mit Leichtstoffabscheider geplant. Mit der Bearbeitung des Straßenentwurfs mit Straßenentwässerung wird geprüft, ob dies so heute noch erforderlich ist. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat stimmte den verkehrsplanerischen Änderungen am Entwurf zur Nordumfahrung Ebnat mit zwei Kreisverkehren, einer Unterführung am Krautgartenweg und Lärmschutz entlang der Nordumfahrung zu. Dadurch sind die Punkte Überführung und Anschluss des Gewerbegebiets nördlich der Jurastraße hinfällig. ~$1(text:b:Bekanntgaben und Anfragen)1$ Beim Baustreifen westlich des Hohenberger Wegs beträgt laut Bebauungsplan die Baufensterbreite aktuell 11,50 Meter. Nach Westen darf diese zukünftig um 3 Meter überschritten werden. Diese Befreiung vom Bebauungsplan ist genehmigungs- und gebührenpflichtig. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat, in der die Haushaltsplanberatungen stattfinden werden, findet am 7. Oktober 2009 statt. Es wurde angeregt, dass die Stadt Aalen in den kommenden Jahren Ferienjobs zur Verfügung stellen soll, auch im Stadtbezirk Aalen-Ebnat. Der Oberbürgermeister wurde gebeten, sich für die Sanierung der Ebnater Ortsmitte sowie für die Weiterentwicklung des Baugebiets Krautgarten/Birkenmahd einzusetzen.)$

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