Stellungnahme zur scharfen Kritik aus dem Ortschaftsrat Ebnat

Oberbürgermeister Martin Gerlach nimmt zu den Aussagen in Ebnat aus seiner Sicht folgendermaßen Stellung:

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"Der Gemeinderat der Stadt Aalen hat am 20. Mai 2010 einen einstimmigen Beschluss gefasst und damit das Sparpaket verabschiedet.
Damit wurde der Stadtverwaltung und damit dem Oberbürgermeister der Handlungsauftrag gegeben, diese Sparvorschläge auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Aufgabe ist die Verwaltung nachgekommen. Das Organisationsamt hat eine Untersuchung aller Vorgänge der Bürgerämter durchgeführt und auch alle anderen Aufgaben erhoben und einen Beschlussvorschlag erstellt. Dieser sieht eine Beibehaltung von 2/3 des bisherigen Umfanges vor. Von einer Abschaffung kann also keine Rede sein, zudem handelt sich um eine erste Diskussionsgrundlage. Zum Dialog über mögliche Einsparungen habe ich die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher eingeladen, die erste Runde war ohne jegliche Diskussionsbereitschaft seitens der Ortschaften beendet worden.

Nachdem die im Gemeinderat vertretene Ortsvorsteherin und die Ortsvorsteher ebenfalls dem Sparpaket zustimmten, darf den aufmerksamen Beobachter die jetzige Entrüstungswelle nur verwundern. Wollte man den OB beauftragen, um ihn später ins Visier nehmen zu können?
Zum Thema Ortschaftsverwaltungen war der zuständige Dezernent, Bürgermeister Fehrenbacher, bei der Sitzung in Ebnat anwesend und wird auch die weiteren Ortschaftsratssitzungen besuchen. Zum Thema Unechte Teilortswahl wird nach Möglichkeit der Oberbürgermeister selbst teilnehmen, denn Wahlen fallen in die Zuständigkeit des OB-Referats. Dieses Thema wird uns jedoch konkret erst ab April beschäftigen können.
© Stadt Aalen, 04.03.2011

Unechte Teilortswahl ist vielerorts bereits abgeschafft

Nachdem eine Stadt nach der anderen (diese Woche waren es in Baden-Württemberg allein zwei Städte) die unechte Teilortswahl abschafft, darf doch auch in Aalen diese Frage diskutiert werden, zumal die Zahl der völlig ungültigen Stimmzettel in Aalen noch 10% über dem Landesschnitt liegt. Der Grund dafür ist mit großer Sicherheit nicht der, dass die Aalener Bevölkerung weniger begabt ist, sondern daran, dass unsere unechte Teilortswahl zu den umfangreichsten im Land gehört: unechte Teilortswahl in einigen Ortschaften und unechte Teilortswahl für den Gemeinderat. Warum die Diskussionen mit so viel Aggression geführt werden müssen, ist schwer zu verstehen, dass es dabei bis ins Persönliche geht, verstehe ich umso weniger. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind die Stellvertreter des Oberbürgermeisters in den Ortschaften. Als solche sind sie Ehrenbeamte der Stadt. Ein Mindestmaß an Loyalität dem Arbeitgeber und den direkt gewählten Institutionen der Stadt gegenüber scheint mir durchaus angemessen. Selbstverständlich werden die Wählerinnen und Wähler darüber befinden, durch welche Personen sie sich politisch vertreten lassen wollen. Vielleicht werden sie am 24. März und auch 2013 zudem darüber entscheiden, auf welche Art und Weise sie repräsentiert werden wollen." Mit freundlichen Grüßen Martin Gerlach Oberbürgermeister

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